TEIL A: Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA)

1. Einleitung

BITTE LESEN SIE DIESE ENDBENUTZER-LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE ANWENDUNG HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER VERWENDEN. DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT IN TEIL B, ABSCHNITT 11 EINE VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, DIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE UND DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN BETREFFEN.

Diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ("EULA" oder "Vereinbarung") ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen ("Endbenutzer", "Sie" oder "Ihr") und Marvin Perzi, einem Einzelentwickler, der unter dem Markennamen "Persie0" operiert ("Lizenzgeber", "Unternehmen", "wir", "uns" oder "unser"), mit Sitz in Angerdorf 6, 3822 Karlstein an der Thaya, Österreich. Diese Vereinbarung regelt das Herunterladen, die Installation, den Zugriff und die Nutzung unserer mobilen Softwareanwendungen, einschließlich aller Aktualisierungen, Upgrades, Patches und zugehörigen Medien oder Dienste, die vom Unternehmen bereitgestellt werden (zusammenfassend die "Anwendung" oder "Lizenzierte Anwendung").

Die in der App angezeigten Preise sind Endpreise und enthalten bereits die anwendbaren lokalen Steuern (z. B. MwSt.). Die Einhebung und Abführung anwendbarer Steuern erfolgt direkt durch die App Stores (Apple/Google) in ihrer Funktion als Merchant of Record (MoR), die als kommerzielle Vertragspartner für die Zahlungsabwicklung in dieser Dreiecksbeziehung fungieren.

Durch das Herunterladen, Installieren, Aufrufen oder Verwenden der Anwendung bestätigen Sie, dass Sie alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen gelesen und gründlich verstanden haben und damit einverstanden sind. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Anwendung nicht herunterladen, installieren oder verwenden und müssen alle in Ihrem Besitz befindlichen Kopien unverzüglich löschen.

Apple iOS / iPadOS: Für Apple-Geräte gelten die Standard-Nutzungsbedingungen von Apple (EULA): https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/

2. Lizenzgewährung

2.1 Umfang der Lizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung der Bedingungen dieser EULA gewährt Ihnen der Lizenzgeber eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der Lizenzierten Anwendung auf mobilen Geräten, die Sie besitzen oder kontrollieren, ausschließlich für Ihre persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke und in Übereinstimmung mit den geltenden Nutzungsregeln der Plattform, über die Sie die Lizenzierte Anwendung bezogen haben (z. B. Apple App Store Nutzungsbedingungen oder Google Play Nutzungsbedingungen).

2.2 Umfang umfasst

Die Bedingungen dieser EULA gelten für alle Inhalte, Materialien, Funktionen oder Dienste, die über die Lizenzierte Anwendung zugänglich sind oder darin bereitgestellt werden, sowie für alle Aktualisierungen, Upgrades, Patches oder neuen Versionen, die vom Lizenzgeber bereitgestellt werden und die ursprüngliche Lizenzierte Anwendung ersetzen oder ergänzen, es sei denn, eine solche Aktualisierung wird von einer separaten Lizenzvereinbarung begleitet.

2.3 Keine weiteren Rechte

Abgesehen von den in diesem Abschnitt ausdrücklich gewährten Rechten werden Ihnen keine weiteren Rechte, weder ausdrücklich noch stillschweigend, an der Lizenzierten Anwendung gewährt. Der Lizenzgeber behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

3. Nutzungsbeschränkungen

Die Anwendung wird lizenziert, nicht verkauft. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Folgendes nicht tun werden und es Dritten nicht gestatten werden:

  • Die Anwendung kopieren, modifizieren, übersetzen, anpassen oder anderweitig abgeleitete Werke oder Verbesserungen der Anwendung erstellen.
  • Die Anwendung oder Teile davon zurückentwickeln (Reverse Engineering), deassemblieren, dekompilieren, decodieren oder versuchen, den Quellcode abzuleiten oder Zugriff darauf zu erlangen, außer in dem Umfang, in dem dies nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insb. Art. 5 und 6 der EU-Richtlinie 2009/24/EG) ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet ist.
  • Die Anwendung für kommerzielle Zwecke oder Gewinnerzielungsabsichten vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, unterlizenzieren, abtreten, vertreiben, veröffentlichen oder übertragen.
  • Die Anwendung über ein Netzwerk oder ein anderes Medium verfügbar machen, wo sie von mehreren Geräten oder Benutzern gleichzeitig verwendet werden könnte, sofern dies nicht ausdrücklich genehmigt wurde.
  • Kopierschutz, Digital Rights Management (DRM) oder Sicherheitsfunktionen, die in der Anwendung eingebettet sind, entfernen, deaktivieren oder umgehen.
  • Marken, Urheberrechte oder andere Eigentumshinweise von der Anwendung entfernen, ändern oder unkenntlich machen.
  • Die Systeme, Netzwerke oder Authentifizierungsmaßnahmen des Unternehmens auf Schwachstellen prüfen, scannen oder testen oder die Anwendung in einer Weise nutzen, die die Infrastruktur der Anwendung beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnte.
  • Die Anwendung nutzen, um bösartige Software, Malware, Viren oder Trojaner zu erstellen, zu übertragen oder zu verbreiten, oder die Software für ungesetzliche Zwecke wie Belästigung, Stalking oder Diffamierung zu verwenden.

4. KI, Data Scraping und Automatisierung

Es ist Ihnen strengstens untersagt, manuelle oder automatisierte Software, Geräte, Skripte, Bots, Spider, Scraper oder andere Mittel zu verwenden, um auf Daten, Inhalte oder die zugrunde liegende Architektur der Anwendung zuzugreifen, diese zu scrapen, zu crawlen oder zu extrahieren.

Darüber hinaus erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, die Anwendung oder aus der Anwendung gewonnene Daten nicht zum Trainieren, Entwickeln, Einlesen in oder Feinabstimmen von Algorithmen für maschinelles Lernen, Modellen für künstliche Intelligenz (KI) oder großen Sprachmodellen (LLMs) zu verwenden, ohne dass eine vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Unternehmens vorliegt. Jedes unbefugte automatisierte Ernten von Daten aus der Anwendung stellt eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung dar und kann zur sofortigen Sperrung des Zugangs und zu rechtlichen Schritten führen.

5. Geistiges Eigentum

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber und seine Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Interessen an der Anwendung behalten, einschließlich aller originären Ausdrucksformen, Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse und anderer damit verbundener oder dazugehöriger Rechte an geistigem Eigentum. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf sämtliche Software, Codes, Algorithmen, Benutzeroberflächen-Designs, Grafiken, Symbole, Bilder, Texte, Datensammlungen und Dokumentationen.

Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Persie0 sowie alle anderen Merkmale der Marke Persie0 ("Markenmerkmale") sind das alleinige Eigentum des Lizenzgebers. Diese Vereinbarung gewährt Ihnen keinerlei Rechte zur Nutzung von Markenmerkmalen, sei es für kommerzielle oder nicht kommerzielle Zwecke, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Anwendung und deren Struktur, Organisation und Quellcode wertvolle Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers darstellen. Sie dürfen die Anwendung oder Teile davon keinem Dritten in irgendeiner Form offenlegen oder zur Verfügung stellen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Gültigkeitszeitraum

Diese EULA ist ab dem Datum wirksam, an dem Sie die Lizenzierte Anwendung zum ersten Mal herunterladen, installieren oder verwenden, und bleibt in Kraft, bis sie von Ihnen oder dem Lizenzgeber gekündigt wird.

7.2 Ihr Recht zur Kündigung

Sie können diese EULA jederzeit kündigen, indem Sie die Lizenzierte Anwendung von allen Ihren Geräten löschen und deinstallieren und jegliche Nutzung derselben einstellen. Wenn Sie ein aktives Abonnement haben, müssen Sie dieses zusätzlich über den jeweiligen Plattformanbieter (Apple App Store oder Google Play Store) kündigen.

7.3 Recht des Lizenzgebers zur Kündigung

Ihre Rechte im Rahmen dieser EULA enden automatisch und ohne Vorankündigung, wenn Sie eine ihrer Bedingungen nicht einhalten. Der Lizenzgeber kann diese EULA auch jederzeit kündigen, wenn:

  • Der Lizenzgeber beschließt, die Lizenzierte Anwendung oder einen wesentlichen Teil davon einzustellen;
  • Der Lizenzgeber berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass eine Kündigung zur Einhaltung geltender Gesetze erforderlich ist;
  • Der Lizenzgeber berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass Ihr Verhalten Haftung oder Schaden für andere Nutzer, Dritte oder den Lizenzgeber verursacht oder verursachen könnte.

7.4 Folgen der Kündigung

Mit der Kündigung erlöschen sofort alle Ihnen im Rahmen dieser EULA gewährten Rechte. Sie müssen sofort jede Nutzung der Lizenzierten Anwendung einstellen und alle Kopien von Ihren Geräten löschen. Eine Kündigung entbindet Sie nicht von Verpflichtungen, die vor der Kündigung entstanden sind, oder von Verpflichtungen, die ihrer Natur nach über die Kündigung hinaus bestehen bleiben sollten (einschließlich, ohne Einschränkung, der Abschnitte 4 (A), 2 (B), 7 (B), 8 (B), 9 (B), 10 (B), 11 (B), 12 (B) und 14 (B)).

8. Exportbestimmungen

Sie dürfen die Lizenzierte Anwendung nicht verwenden, exportieren oder reexportieren, es sei denn, dies ist nach österreichischem Recht, den Verordnungen der Europäischen Union, dem Recht der Vereinigten Staaten und den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der die Lizenzierte Anwendung erworben wurde, zulässig.

Insbesondere, aber ohne Einschränkung, darf die Lizenzierte Anwendung nicht exportiert oder reexportiert werden: (a) in Länder, die EU- oder US-Sanktionen oder Embargos unterliegen; oder (b) an Personen, die auf der konsolidierten Liste der Personen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, der Specially Designated Nationals List des US-Finanzministeriums oder der Denied Persons List oder Entity List des US-Handelsministeriums stehen.

Durch die Nutzung der Lizenzierten Anwendung sichern Sie zu und garantieren, dass Sie sich nicht in einem solchen Land befinden oder auf einer solchen Liste stehen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Sie die Lizenzierte Anwendung nicht für Zwecke verwenden werden, die nach geltenden Exportkontrollgesetzen verboten sind.

9. Zusätzliche Apple App Store Bedingungen

Es gelten die Standard-Nutzungsbedingungen (EULA) von Apple: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula/

10. Zusätzliche Google Play Store Bedingungen

Wenn Sie die Lizenzierte Anwendung aus dem Google Play Store bezogen haben, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

  • Diese EULA wird ausschließlich zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber (Marvin Perzi / Persie0) geschlossen, und nicht mit Google LLC ("Google").
  • Google ist nicht verantwortlich für die Lizenzierte Anwendung oder deren Inhalt und ist nicht verpflichtet, Wartungs-, Support- oder Gewährleistungsleistungen für die Lizenzierte Anwendung zu erbringen.
  • Google haftet nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Lizenzierten Anwendung, einschließlich Produkthaftungsansprüchen, der Nichteinhaltung geltender gesetzlicher Anforderungen oder Ansprüchen wegen geistigen Eigentums.
  • Ihre Nutzung der Lizenzierten Anwendung auf der Android-Plattform unterliegt zusätzlich den Google Play-Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen bieten jedoch keinen spezifischen Schutz für das geistige Eigentum des Entwicklers. Diese EULA enthält zusätzliche und spezifische Bedingungen zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber, die die allgemeinen Bedingungen von Google ergänzen und, soweit zulässig, ersetzen.
  • Sie erkennen an, dass Google keine Verantwortung für die Bearbeitung von Ansprüchen übernimmt, die Sie im Zusammenhang mit der Lizenzierten Anwendung haben könnten, einschließlich Produkthaftungsansprüchen, Ansprüchen, dass die Lizenzierte Anwendung geltenden gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen nicht entspricht, sowie Ansprüchen aus Verbraucherschutzgesetzen.

Google Play Developer Distribution Agreement: https://play.google.com/about/developer-distribution-agreement.html

TEIL B: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Drittanbieter-Dienste & SDKs

Die Anwendung kann Software Development Kits (SDKs), Bibliotheken, APIs und Dienste integrieren oder darauf basieren, die von Dritten bereitgestellt werden. Diese umfassen unter anderem:

  • Appodeal (Stack, Inc.): Eine Werbevermittlungsplattform, die zur Anzeige von In-App-Werbung verwendet wird. Appodeal und seine Partner auf der Nachfrageseite können Geräte-IDs, IP-Adressen und Nutzungsdaten sammeln, um personalisierte Werbung bereitzustellen. Appodeal Datenschutzrichtlinie.
  • Sentry (Functional Software, Inc.): Eine Plattform für Absturzberichte und Diagnosen, die Fehlerdaten, Gerätezustände und Diagnoseinformationen sammelt, um uns bei der Identifizierung und Behebung von Fehlern zu helfen. Sentry Datenschutzrichtlinie.
  • Google Play Services (Google LLC): Infrastrukturdienste einschließlich Standort, Authentifizierung und In-App-Abrechnung. Google Datenschutzrichtlinie.

Die Einwilligung für personalisierte Werbung wird über eine integrierte Consent Management Platform (CMP) verwaltet. Die Nutzung der App stellt keine Einwilligung zur Datenerhebung für Werbezwecke dar.

Drittanbieter-Software, die in der Anwendung enthalten ist (z. B. Open-Source-Bibliotheken), wird Ihnen unter den Lizenzbedingungen des jeweiligen Drittlizenzgebers zur Verfügung gestellt, die in der Anwendung eingesehen werden können.

2. Externe Dienste & BYOK

Die Anwendung kann den Zugriff auf Dienste, Websites, Inhalte und Datenquellen des Lizenzgebers und/oder Dritter ermöglichen (zusammenfassend und einzeln "Externe Dienste"). Sie erklären sich damit einverstanden, Externe Dienste auf Ihr alleiniges Risiko zu nutzen.

Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung des Inhalts, der Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder anderer Aspekte externer Dienste Dritter und haftet nicht für solche Externen Dienste.

Daten, die von der Anwendung oder einem Externen Dienst angezeigt werden, dienen nur allgemeinen Informationszwecken. Sie sollten sich nicht auf solche Daten für die Navigation, sicherheitskritische Entscheidungen oder Zwecke verlassen, bei denen ungenaue Daten zu Schäden, Verletzungen oder zum Tod führen könnten.

2.1 Bring Your Own Key (BYOK) Modell & API-Haftung

Bestimmte Anwendungen können nach einem "Bring Your Own Key" (BYOK)-Modell betrieben werden, bei dem Sie Ihre eigenen API-Schlüssel (z. B. Google Gemini, OpenAI, NVIDIA) eingeben müssen, um auf bestimmte Funktionen zuzugreifen.

Die Haftung für Softwarefehler, die zu finanziellen Verlusten in Bezug auf Ihre eigenen API-Schlüssel führen, ist auf die letzte gezahlte Abonnementgebühr oder 50,00 EUR begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

Haftungsbeschränkung: Die Haftung des Lizenzgebers für Kosten, Gebühren oder Ausgaben, die durch die Nutzung Ihrer API-Schlüssel entstehen, ist wie folgt beschränkt: Dies umfasst unter anderem Kosten, die entstehen durch:

  • Die normale Nutzung der Anwendung;
  • Kontingenterschöpfung oder unerwartet hohe Nutzung;
  • API-Schlüssel-Leaks, sei es durch Ihre Fahrlässigkeit, das Abfangen durch Dritte oder Sicherheitslücken;
  • Softwarefehler, Endlosschleifen oder Fehler innerhalb der Anwendung, die übermäßige API-Aufrufe verursachen.

Durch die Nutzung einer BYOK-Funktion erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, Ihre API-Nutzung zu überwachen und entsprechende Abrechnungslimits oder Warnungen bei Ihrem Anbieter festzulegen. Sie übernehmen die volle finanzielle Verantwortung für jegliche API-Nutzung, die über Ihre Schlüssel generiert wird.

3. Updates und Modifikationen

Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Anwendung oder Teile davon jederzeit und ohne Vorankündigung zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Lizenzgeber Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für solche Modifikationen, Aussetzungen oder Einstellungen haftet.

Wesentliche Aktualisierungen, die die Kernfunktionalität ändern, werden angemessen im Voraus über die Benutzeroberfläche der Anwendung oder die Store-Beschreibung bekannt gegeben.

4. In-App-Käufe & Abonnements

Die Anwendung kann In-App-Käufe oder abonnementbasierte Funktionen anbieten, die über die RevenueCat-Infrastruktur abgewickelt werden ("Kostenpflichtige Funktionen"). Die Bereitstellung dieser Funktionen unterliegt diesen Bedingungen. Durch den Kauf solcher Funktionen erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass:

  • Alle Abrechnungen, Zahlungsabwicklungen und Stornierungen ausschließlich durch die Plattformanbieter (Apple App Store oder Google Play Store) erfolgen.
  • Zahlungen werden Ihrem Apple-ID- oder Google Play-Konto nach der Kaufbestätigung belastet.
  • Abonnements verlängern sich automatisch am Ende jedes Abrechnungszeitraums, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden im Voraus gekündigt werden. Sie müssen Ihre Abonnements in Ihren nativen Geräteeinstellungen verwalten.
  • Im Falle eines Ausfalls der RevenueCat- oder Plattformserver können Sie vorübergehend den Zugriff auf die Premium-Funktionen verlieren. Solche Ausfälle berechtigen Sie nicht zu finanziellen Rückerstattungen durch den Lizenzgeber.

5. Widerrufsrecht für digitale Inhalte (FAGG)

Widerrufsbelehrung

Eine elektronische Widerrufsfunktion ('Widerrufs-Button') gemäß EU-Richtlinie 2023/2673 steht Ihnen in den Kontoeinstellungen der App oder auf unserer Website zur Verfügung.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dieses Recht auszuüben, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen App Store (Apple oder Google), über den der Kauf getätigt wurde.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

6. Nutzerverhalten und akzeptable Nutzung

  • Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein, um die Anwendung zu nutzen. Für Funktionen, die eine ungefilterte KI-Inhaltsgenerierung beinhalten, ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.
  • Sie geschäftsfähig sind, um diese Vereinbarung einzugehen.
  • Sie keine rechtswidrigen, schädlichen oder anstößigen Inhalte übertragen werden.
  • Sie die Integrität oder Leistung der Anwendung nicht stören werden.
  • Sie allein verantwortlich sind für alle Daten, die Sie unter Verwendung der Anwendung erstellen.

7. Nutzergenerierte Inhalte und Moderation

Das Eigentum an nutzergenerierten Inhalten (UGC) verbleibt bei Ihnen. Sie gewähren uns jedoch eine weltweite, nicht-exklusive, unentgeltliche Lizenz zur Vervielfältigung, Speicherung und Anzeige Ihrer Inhalte zum Zweck des Betriebs und der Verbesserung der Dienste der Anwendung für die Dauer Ihrer Beziehung zur App.

Sie sind allein verantwortlich für Ihre Nutzerinhalte. Wir sind nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vorab zu prüfen, behalten uns jedoch das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu überwachen, zu modifizieren oder zu entfernen, die gegen diese Vereinbarung verstoßen oder anderweitig unangemessen sind. Wir können den Zugang von Benutzern sperren, die wiederholt gegen unsere Inhaltsrichtlinien verstoßen.

8. Gewährleistung gemäß Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG)

Die Anwendung wird 'wie besehen' bereitgestellt. Für österreichische Verbraucher gilt jedoch das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Wir stellen notwendige Updates (Sicherheits-/Funktionsupdates) für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung. Wir haften für Vertragswidrigkeiten während der Vertragslaufzeit.

Wir übernehmen jedoch keine Gewährleistung für Ausfälle oder Mängel, die durch externe Faktoren außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Wir garantieren auch nicht, dass die Anwendung einwandfrei funktioniert, wenn unautorisierte Modifikationen an Ihrem Gerät vorgenommen wurden.

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Haftung ist für Verbraucher auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Der Lizenzgeber haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust, die durch die Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der Anwendung entstehen.

10. Streitbeilegung und verbindliche Schiedsvereinbarung

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für B2B-Kunden. Er ist für Verbraucher nicht bindend. Für Verbraucher innerhalb der EU/Österreich sind zwingende Schiedsklauseln weitgehend unwirksam (§ 617 ZPO, § 6 KSchG) und es sind die staatlichen Gerichte zuständig.

10.2 Informelle Beilegung. Vor Einleitung eines formellen Verfahrens vereinbaren Sie und der Lizenzgeber, sich 60 Tage lang um eine gütliche Einigung zu bemühen.

10.3 Verbindliche Schiedsvereinbarung (B2B). Wenn keine Einigung erzielt wird, werden alle Streitigkeiten durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt, anstatt vor einem ordentlichen Gericht. Das Schiedsverfahren wird nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) oder einer vergleichbaren Stelle durchgeführt.

10.4 Verzicht auf Sammelklagen (B2B). SIE UND DER LIZENZGEBER VEREINBAREN, DASS JEGLICHE VERFAHREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL-, REPRÄSENTATIV- ODER GRUPPENKLAGE GEFÜHRT WERDEN.

10.5 Opt-out-Verfahren. Sie können dieser Schiedsvereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Akzeptieren dieser Bedingungen widersprechen, indem Sie eine E-Mail an persie0@protonmail.com senden.

10.6 Besonderheiten für Verbraucher (EU/Österreich). Für Verbraucher bleibt der ordentliche Rechtsweg (staatliche Gerichte) stets offen. Schiedsvereinbarungen für Verbraucher sind gemäß § 617 ZPO und dem KSchG im Voraus weitgehend unwirksam. Verbraucher können ihre Rechte vor den zuständigen staatlichen Gerichten an ihrem Wohnsitz geltend machen.

11. Salvatorische Klausel, Verzicht und Interpretation

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft.

12. Übertragung

Für Verbraucher: Eine solche Pflichtenübertragung ist nur zulässig, wenn der Lizenzgeber weiterhin für die Erfüllung haftet oder wenn die Übertragung für den Verbraucher keinen erheblichen Nachteil zur Folge hat (§ 6 Abs. 2 Z 2 KSchG).

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Republik Österreich. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Bestimmungen ihres Wohnsitzstaates.

14. Änderungen dieser EULA

Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen informieren.

15. Gesamte Vereinbarung

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Lizenzgeber dar.

16. Kontaktinformationen

Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter persie0@protonmail.com.